Schwesternschaft München
BLPR im Gespräch mit Ministerin Judith Gerlach
Bei der 101. Mitgliederversammlung des Bayerischen Landespflegerats (BLPR) standen die Vertreter:innen des Rates im intensiven Austausch mit der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, und ihrer Begleiterin, Ministerialrätin Sonja Stopp. Die Ministerin nahm sich ausführlich Zeit, um die Anliegen des BLPR sowie seiner Mitgliedsverbände (darunter auch die Schwesternschaft München vom BRK e.V., vertreten durch Vorstandsvorsitzende Caroline Vogt) anzuhören und zu diskutieren. In einer Atmosphäre des konstruktiven Dialogs wurde die Bedeutung der Expertise der Berufsverbände und des BLPR bei der Gestaltung von Gesetzentwürfen betont, um eine qualitätsvolle Pflegepolitik sicherzustellen.
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die dringende Notwendigkeit, das Pflegefachassistenzgesetz (PflAssG) und das Pflegekompetenzgesetz (PKG) zügig zu verabschieden. Der BLPR betonte die hohe Relevanz dieser Gesetze für die Zukunftsfähigkeit der Pflegeberufe in Bayern und appellierte an die schnelle Umsetzung. Ministerin Gerlach erklärte, dass beide Gesetze bereits über Parteigrenzen hinweg abgestimmt und mit den Ländern konsentiert worden seien. Sie setze darauf, dass es nach der Bundestagswahl bei dem Thema vorangehe. Denn die politische Unterstützung für diese wichtigen Reformen sei groß und überparteilich. Der BLPR fordert, dass diese Gesetzesvorhaben mit höchster Priorität weiterverfolgt werden. Nach der Verabschiedung des Pflegekompetenzgesetzes müsse jedoch gleich zügig an den nächsten Schritten gearbeitet werden, insbesondere in Bezug auf das Thema der Substitution, um eine rechtssichere und bedarfsgerechte Umsetzung zu gewährleisten.
Im Anschluss an diese Forderung richteten die Vertreter:innen des BLPR die Aufmerksamkeit auf ein weiteres fundamentales Thema: die Qualifikation und Ausbildung im Pflegebereich. Einigkeit herrschte darüber, dass die Anforderungen an die Pflegeausbildung nicht gesenkt werden dürfen. „Es ist entscheidend, dass die berufliche Aus-, Fort- und Hochschulbildung auf einem hohen Niveau bleibt und mit allgemeinbildenden Einstiegsqualifikationen beginnt, um die Pflegeberufe nicht zu entwerten“, erklärte Claudia Hauck, Vorsitzende des Bayerischen Landespflegerats. „Der BLPR fordert daher, die Qualität der Ausbildung und Qualifikation durch kontinuierliche Weiterentwicklungen und eine enge Verzahnung mit den Berufsanforderungen zu sichern“, so Hauck weiter, die hauptamtlich den Caritas-Gemeinschaft Bayern e. V. leitet.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, der zur Sprache kam, war die Integration von ausländischen Pflegekräften in das bayerische Pflegesystem. Der BLPR machte deutlich, dass hier eine strukturierte und umfassende Unterstützung notwendig sei, um diese Fachkräfte erfolgreich in die Praxis zu integrieren. Ministerin Gerlach zeigte sich in diesem Bereich sehr aufgeschlossen und kündigte an, dass sie sich weiterhin für eine verbesserte Unterstützung von ausländischen Pflegekräften einsetzen werde.
Neben diesen zentralen Themen wurde auch die kürzlich erfolgte gesetzliche Änderung im Sozialgesetzbuch (SGV) V, § 107 Abs. 1, hervorgehoben, die nun eine ständige pflegerische Leitung in Krankenhäusern gleichberechtigt neben der medizinischen Leitung vorschreibt. Diese Änderung wurde von den Anwesenden als positives Signal an die Berufsgruppe bewertet, die dazu beiträgt, die Pflegequalität in den Kliniken weiter zu verbessern und eine klare, pflegerische Führung zu etablieren.
Schließlich ging es auch um die Krankenhausreform, bei der Ministerin Gerlach klaren Handlungsbedarf feststellte. „Die nächste Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass die Krankenhausreform nachgebessert wird. Wir brauchen eine Korrekturmöglichkeit auf Landesebene, um flexibler auf die Anforderungen der Leistungsgruppen und überzogene Personalanforderungen reagieren zu können“, erklärte die Ministerin. Der BLPR begrüßt diese Aussage und fordert in diesem Zusammenhang, dass bei der Krankenhausstrukturreform auch die anderen Versorgungssettings – wie Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste – mitgedacht werden, um eine ganzheitliche Lösung zu erreichen.
Der BLPR bedankt sich bei Staatsministerin Gerlach für den offenen und wertschätzenden Dialog und betont, dass die beschleunigte Umsetzung der erforderlichen Reformen von entscheidender Bedeutung ist, um die Pflegeberufe in Bayern nachhaltig zu stärken und die Versorgungsqualität für die Bevölkerung zu sichern. Der Austausch war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren und zukunftsfähigen Pflegepolitik.
